"Deutschland nahm rechtswidrig am Irak-Krieg teil!"

So und nicht anders ist die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu verstehen. Und das ist richtig und mehr als billigend. - Das Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 besagt, dass es rechtens ist, wenn von der Bundesregierung angeordnete völkerrechtswidrige Handlungen nicht zu befolgen sind.

Genauer heisst es unter Punkt 7:
"Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

Somit ist nun also auch amtlich belegt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine "nicht verfassungskonforme, kriegsausführende Handlung" angeordnet hat, welche rechtswidrig ist & zu entsprechend völkerrechtswidrigem Verhalten nicht nur verleitet bzw. aufgefordert hatte, sondern dies ausdrücklich - unter Ausübung der unter Befehlsgewalt stehenden Soldaten - auch befohlen hat (wogegen sich der Angehörige der Bundeswehr zu recht justiziabel zur Wehr gesetzt hatte!).
Dieses ist jedoch insgesamt als Anstiftung zu kriegerischen Handlungen zu verstehen gewesen, weshalb dies nach dem geltenden(?) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (sofern es tatsächlich noch gültig sein sollte?) strafbewährt wäre, somit also auch die jeweilige Befehlsgewalt bzw. entsprechend anordnende Person unter Strafe zu stellen ist.

Aber selbst Ströbele erklärte seinerzeit, der "Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig", und keiner schien ihm damals zuhören zu wollen - wohlweisslich, dass das GG wohl eh durch die illegitim erfolgte "Ratifizierung zur EU-Verfassung" abgeschafft werden würde...


Was ist also die logische Konsequenz aus diesen Sachverhalten?

Das Grundgesetz ist nur noch ein "Haufen voller Scheisse, welches von Dummen gemacht wurde, um die noch Dümmeren zu beeindrucken"?
oder
Das Grundgesetz ist tatsächlich durch die "Ratifizierung der EU-Verfassung" - in Teilen oder gänzlich - heimlich ausgetauscht worden (obwohl der "ehemalige Artikel 146" besagen würde, dass eine Ablösung des Grundgesetzes nur das Volk selbst bestimmen kann und auch muss).

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Wenn mir irgendein Dummbeutel-Politiker jetzt noch ernsthaft quer kommen sollte, dann würde ich wohl persönlich dafür sorgen, dass er lebenslang in die Klapsmühle eingewiesen werden würde. Die gesetzliche Handhabe dazu ist selbstverständlich vorhanden...


gruss
guan

Keine Gnade erfahren wird der Mann (und seine SPD-Anhängerschaft), wenn eines wirklich stimmen sollte, dass die Millionen ALG2-Bezieher noch weniger zum Leben bekommen sollten, als sie momentan ohnehin schon haben. Das, was jetzt kaum bis überhaupt nicht zum Überleben ausreicht, soll laut FAZ möglicherweise nochmals gekürzt werden. (Was diese allgemeine Presse jedoch immer wieder gern verschweigt, ist der Sachverhalt, dass dieses "Überlebensentgeld" stark unterhalb der europäischen Mindestabstandsgrenze zur Armut ist.)

Und wenn all den Betroffenen noch mehr abverlangt werden sollte, werden wieder - diesmal mehrere Millionen - Menschen auf die Strasse gehen. und dann kommen sie geballt mit den aus den Montagsdemos des letzten Jahres gezogenen Lehren, sich wesentlich besser gegen dieses etablierte "System der eigentlichen Schmarotzerschaft" zu verwehren, wieder und werden die Strassen auf den Kopf stellen.

Sollte dies also tatsächlich stimmen & seitens der 'BertelsSpringerSonstwie'-Medien keine Medienmanipulationsente sein, weht sowohl den SPD-Politikern (sollten sie tatsächlich nochmals den Kanzler stellen dürfen) als auch den opportunistischen Gewerkschaftsvertretern in den oberen Rängen ein äusserst eisiger Wind entgegen, dessen sie sozialpolitisch wie gesellschaftlich-moralisch durchaus nicht mehr gewachsen sein sollten. Denn: "Sozialer Zusammenhalt" wird anders definiert, und auch anders gelebt...


gruss
guan

The great advantage we have, our best chance for avoiding the fate of past societies, is that we know about those past societies. We can see how and why they went wrong. Homo sapiens has the information to know itself for what it is: an Ice Age hunter only half-evolved towards intelligence; clever but seldom wise.

We are now at the stage when the Easter Islanders could still have halted the senseless cutting and carving, could have gathered the last trees’ seeds to plant out of reach of the rats. We have the tools and the means to share resources, clean up pollution, dispense basic healthcare and birth control, set economic limits in line with natural ones. If we don’t do these things now, while we prosper, we will never be able to do them when times get hard.

Our fate will twist out of our hands. And this new century will not grow very old before we enter an age of chaos and collapse that will dwarf all the dark ages in our past.

Now is our last chance to get the future right.
Ronald Wright in 'sunday herald' on August 28th, 2005
[via omega news]

Griessgrämige Gestalten zucken durch Behördengänge, mit dem blutunterlaufenem Hauch von desillusionierten Augen und Hirnen. Keinerlei Besserung ihrer Verhältnisse sichtend, schleichen sie leicht gesenkten Hauptes von einer Antragsstellung zur nächsten Antragsabweisung, um sich letztlich noch schlechter fühlen zu dürfen...
So oder ähnlich düster sind Zukunftsaussichten, wenn Politbonzen dieser Coleur weiterhin ihre "Versäumnisse" mit tumben Lügen verschleiern, sich ungeniert von Wirtschaftsorganen korrumpieren lassen und die "Wählerschaft" nach Strich und Faden verscheissert - egal ob links oder rechts oder mittig oder sonstwie spiessig-mafiös. Selbst die Bundestagswahl am 18.9. ist keine legitime, weil sie laut Grundgesetz gleich (frei, unmittelbar, gleich und geheim) sein muss. Das ist sie seit kurzem jedoch nicht mehr.

Dieses Grundgesetz scheint längst schon zu Makulatur verkommen (verkauft), weil die EU-Verfassung - ebenso illegitim (Artikel 146) - "ratifiziert" wurde. Der 146er sagt nämlich: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." - Und das ist nie geschehen, auch nicht nach der "Vereinigung".

Noch mehr Verarschung der Menschen geht wohl also kaum noch, könnte man meinen...


Was sollten wir also endlich einmal anders machen?

Mit dem unabdingbaren Nachdenken kommt ein Prozess in Gang, der sich verselbständigen kann (wenn wir dies alle wirklich wollen). Dieser Prozess gibt dem längst Notwendigen erst die Gestalt, mit welcher man ernsthaft zu modellieren beginnen kann, um endlich die wichtigen und wirklich brennenden Fragen unserer Zeit erkennen zu können.

Warum gibt es beispielsweise keinerlei Investitionen mehr? Warum gehen, daraus schlussfolgernd, also reihenweise kleinere bis mittlere Unternehmen den Bach hinunter? - Nicht nur weil Politiker das Sagen hätten (auch!), sondern weil die Banken ihre utopischen Optionen schöpfen müssen (die 'Ideologie der Idioten' gibt dies vor)!

Aber müssen sie wirklich unser Leben verprivatisieren? Müssen sie wirklich alles und jeden in "Besitztum" umwandeln, selbst Zeit ist nun Geld - Leben bilanziert?

Was hält uns eigentlich davon ab, in basisdemokratischer Manier selbst neue & eigenständige Tauschbanken (welche ausschliesslich nur mit Realwerten arbeiten dürfen) zu initiieren und diese regional auch einzuführen? Warum klammern wir uns immer in dieser "Wirtschaft der Gewinner" nur noch mehr an die desaströsen Börsenentwicklungen, welche weltweit fast ausschliesslich nur noch Strukturen vernichten, damit einige wenige ihre "letzte grosse Marge" einsacken dürfen? - Ja, sind wir denn alle nicht mehr ganz bei Trost? Und wählen auch noch weiterhin wie dumme Lemminge diese verderbten Lebensvernichter; diese mit Dummheit geschlagenen Narren, welche nur in ihrer eigenen Seifenblase der Surrealitäten hausen??


Warum lassen wir - 6 Milliarden Menschen - es überhaupt noch zu, dass diese "Horde von Vollidioten" weiterhin unser Leben bedrohen darf und dieses bewusst vernichten kann? Und warum geben wir denn bei dieser "demokratischen Wahl" nicht endlich mal denen die Stimme, welche es eigentlich durch ihr Engagement wirklich verdient hätten? Nämlich uns selbst? (Omnibus für direkte Demokratie)

Weil wir möglicherweise unverbesserlich sind (so sagen diese und jene immer wieder; nennen sich u.a. Sozialdarwinisten), und weil wir scheinbar keine Ahnung von der "Materie" haben. Aber ist dem wirklich so? - Ganz sicher nicht...


Ich empfinde diese Gesellschaft mittlerweile nur noch als egoistisch-unsolidarisch, ungerecht und überhaupt nicht mehr lebenswert! - Und genau das sollte sich schleunigst ändern, weil wir sonst alle ziemlich am Arsch sein werden!


Radiohead - You And Whose Army

Come on, Come on
You think you drive me crazy, well
Come on, Come on
You and whose army
You and your cronies

Come on, Come on
Holy Roman empire
Come on if you think
Come on if you think
You can take us on
You can take us on

You and whose army
You and your cronies

You forget so easy

We rise tonight
We ride tonight
Ghost horses

gruss
guan