Montag, 14. März 2005

Weiss Herr Schily etwas von den Entführungen?

Inwieweit ist dem Minister des Inneren bekannt, dass unlegitimierte und illegale Entführungen auch via deutschem Boden - also unter deutscher Rechtsbarkeit - praktiziert oder zumindest auch geduldet wird? Und welche Antworten hätte er auf die Frage, dass dies mit Sicherheit keine Einzelfälle darstellen und dem internationalen Recht ganz klar und elementar zuwider läuft? Und inwieweit ist auch dem Aussenminister Josef Fischer von derlei Vorgängen bekannt gewesen?

Gibt es in unserem Rechtsverständnis schon soviele blinde Flecken, dass man wohl mittlerweile annehmen muss, in einem 'Wildwuchs' aus gefährlicher Korruption und undemokratischer Politikausübung leben zu müssen?

Wie weit ist es noch bis zu einer Diktatur, Herr Schily? - In einer Demokratur, in der Folter auch rechtlich nicht mehr so ganz ausgeschlossen werden würde? Oder haben wir diese Diktatur gar bereits, und wir haben es alle gar nur noch nicht wirklich bemerkt??

Fragen über Fragen, die auch klare Antworten verlangen...


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